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Klausel über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Sachverständigen ist unwirksam! Die folgende Klausel in notariellen Kaufverträgen/Bauträgerverträgen ist unwirksam: „Das gemeinschaftliche Eigentum wird für die Wohnungseigentümer durch einen vereidigten Sachverständigen abgenommen.“ Gehen beide Parteien aufgrund solcher Klauseln davon aus, dass die Abnahme durch einen Sachverständigen erfolgen wird bzw. erfolgt ist, enthalten die Zahlung des Restkaufpreises […]
weiterlesenAuftraggeber darf trotz überschrittenem Kostenvoranschlag die Vergütung nicht kürzen Zu den Rechtsfolgen eines überschrittenen Kostenvoranschlags. OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.11.2014 – 2 U 172/13 Der Sachverhalt: Der Auftragnehmer überschreitet im Bauverlauf seinen Kostenvoranschlag, ohne dem Auftraggeber dies anzuzeigen. Die Schlussrechnung des Auftragnehmers ist dann fast doppelt so hoch wie der Kostenvoranschlag. Der Auftraggeber zahlt […]
weiterlesenAbdichtung im Schwimmbad-Nassbereich untersteht einer besonderen Bauüberwachungspflicht! Abdichtungs- und Fliesenarbeiten im Nassbereich eines Schwimmbads sind ein Bauabschnitt, dem zentrale Bedeutung zukommt. Anders als in Trockenbereichen handelt es sich dabei nicht um handwerkliche Selbstverständlichkeiten. Dies verpflichtet den Architekten zu einer besonderen Bauüberwachung. OLG Koblenz, Urteil vom 30.09.2014 – 3 U 413/14 Der Sachverhalt: Nach der […]
weiterlesenKeine Mehrvergütung bei eigenmächtiger Verbesserung der Ausführung Auch wenn der Auftragnehmer meint, die zur Ausführung vorgesehene Leistung berge das Risiko von Mängeln, darf er nicht einfach eine andere und erheblich teurere Leistung ausführen, ohne sich zuvor vergewissert zu haben, dass der Auftraggeber damit einverstanden ist. BGH, Beschluss vom 05.06.2014 – VII ZR 166/12 Der […]
weiterlesenGericht muss Widersprüche zwischen Gerichts- und Parteigutachten aufklären Der Tatrichter hat die Pflicht, Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, auch wenn es sich um Privatgutachten handelt. Legt eine Partei ein Privatgutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so darf der Tatrichter […]
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